Im Fuß Ihrer Gemeinde-Website steht vermutlich ein Link mit einem sperrigen Namen: Erklärung zur Barrierefreiheit. Vielleicht hat jemand die Seite vor ein paar Jahren angelegt, und seitdem hat sie keiner mehr angefasst. Dabei ist sie mehr als eine Pflichtseite. Hier erfährt eine Bürgerin, ob sie die Website mit ihrer Vorlesefunktion nutzen kann. Und hier steht, an wen sie sich wendet, wenn etwas nicht geht.
Die Beispiele hier kommen aus Brandenburg und Sachsen. Je nach Bundesland gelten eigene Regeln. Fragen Sie im Zweifel bei Ihrer Kommunalaufsicht nach, was für Ihre Gemeinde gilt.
Muss unsere Gemeinde eine Erklärung zur Barrierefreiheit haben?
In aller Regel ja, sobald sie eine Website betreibt. Die Pflicht geht auf die EU-Richtlinie 2016/2102 zurück. Sie verlangt barrierefreie Websites öffentlicher Stellen und eine Erklärung dazu.
Im Netz liest man dazu meist vom Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und von der BITV 2.0. Diese beiden Regeln gelten für die Stellen des Bundes. Für Ihre Gemeinde zählt das Recht Ihres Landes:
- In Brandenburg ist das das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) mit der Verordnung BbgBITV. Das Gesetz nennt die Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich. Die Verordnung verlangt in § 3 die Erklärung.
- In Sachsen ist es das Barrierefreie-Websites-Gesetz mit einer eigenen Verordnung. Es gilt für die Körperschaften des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates. § 3 verlangt die Erklärung.
Wie diese Regeln im Einzelfall auf Ihre Gemeinde greifen, ist je nach Land unterschiedlich geregelt. Ein Anruf bei der Kommunalaufsicht klärt das schneller als jede Suche im Netz.
Neu ist das nicht. In Sachsen gilt die Pflicht für alle Websites öffentlicher Stellen spätestens seit dem 23. September 2020. Schulen und Kitas sind in beiden Ländern weitgehend ausgenommen, die Website der Gemeinde selbst nicht.
Was muss in der Barrierefreiheitserklärung stehen?
Den Aufbau hat die EU-Kommission in einem Muster festgelegt, dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523. Brandenburg und Sachsen verweisen darauf. Für Ihre Gemeinde heißt das, in die Erklärung gehört:
- für welche Website sie gilt und auf welcher Rechtsgrundlage,
- wie weit die Website die Anforderungen erfüllt: vollständig, teilweise oder nicht,
- welche Inhalte nicht barrierefrei sind, warum, und ob es eine zugängliche Alternative gibt,
- ob die Gemeinde selbst geprüft hat oder ein Dritter,
- wann die Erklärung erstellt oder zuletzt geprüft wurde,
- ein elektronischer Weg, Barrieren zu melden, und die Stelle, an die man sich wenden kann, wenn die Antwort nicht zufriedenstellt, mit Link.
Die Erklärung selbst muss barrierefrei und maschinenlesbar sein. Am sichersten ist deshalb eine gewöhnliche Textseite auf Ihrer Website statt eines eingescannten PDFs. Schreiben Sie in klarer, einfacher Sprache, wie es auch der Leitfaden der Überwachungsstelle des Bundes (BFIT-Bund) empfiehlt. Die Arbeit lässt sich im Amt gut verteilen:
| Angabe | Worum es geht | Wer es weiß |
|---|---|---|
| Stand der Barrierefreiheit | vollständig, teilweise oder nicht erfüllt | Ihr Web-Dienstleister oder ein Prüfdienst |
| Nicht barrierefreie Inhalte | alte PDFs, Formulare, Videos, eingebundene Karten | Redaktion und Fachämter |
| Gründe und Alternativen | warum etwas fehlt und wie man trotzdem an die Information kommt | Hauptamt mit der Redaktion |
| Kontakt für Meldungen | E-Mail-Adresse oder Formular und wer antwortet | Hauptamt |
| Zuständige Stelle des Landes | Name und Link der Durchsetzungs- oder Schlichtungsstelle | Hauptamt |
| Datum und Prüfweg | wann geprüft wurde, selbst oder durch Dritte | Redaktion |
Wo muss die Erklärung auf der Website stehen?
Sie muss von jeder Seite aus erreichbar sein. So steht es in der sächsischen Verordnung, und für den Bund nennt die BITV 2.0 ausdrücklich die Startseite und jede weitere Seite. Am einfachsten ist ein Link im Fuß der Website, neben Impressum und Datenschutz. Dann ist er automatisch überall.
Auch der Weg, eine Barriere zu melden, soll von jeder Seite aus direkt erreichbar und einfach zu benutzen sein. Und er muss selbst barrierefrei sein. Ein Kontaktformular mit einem Bilderrätsel gegen Spam, das sich nicht vorlesen lässt, verfehlt also den Zweck.
Wie oft muss die Erklärung geprüft werden?
Mindestens einmal im Jahr und zusätzlich nach jeder wesentlichen Änderung der Website. Das verlangen die sächsische Verordnung und die BITV 2.0 des Bundes. Das Datum in der Erklärung sollte also nie älter als ein Jahr sein.
Gute Anlässe sind ein neues Redaktionssystem, ein neues Design oder ein neuer Online-Antrag. Legen Sie sich außerdem einen festen Termin in den Kalender: Liste der Lücken durchsehen, Behobenes streichen, Neues ergänzen, Datum ändern.
Welche Lücken sind bei kleinen Gemeinden typisch?
Barrieren stecken oft nicht nur im Aufbau der Website, sondern auch in dem, was über die Jahre hochgeladen wurde. Der Leitfaden der BFIT-Bund nennt als Beispiele PDF-Dokumente, Videos ohne Untertitel, Tabellen ohne saubere Auszeichnung, Formulare ohne Beschriftung und Inhalte fremder Anbieter. Im Rathaus sieht das so aus:
- Die Satzung liegt als eingescanntes PDF vor. Eine Vorlesefunktion findet darin keinen Text, nur ein Bild.
- Der Antrag zum Ausdrucken ist ein PDF-Formular ohne Feldbeschriftungen.
- Die Karte mit den Wanderwegen kommt von einem fremden Dienst.
- Das Video der Einwohnerversammlung hat keine Untertitel.
Einiges davon ist ausgenommen. Die EU-Richtlinie nimmt zum Beispiel Büro-Dateien wie PDFs aus, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden. Das gilt aber nicht, wenn sie für laufende Verwaltungsverfahren gebraucht werden. Das alte Antragsformular, das heute noch jemand ausfüllen muss, fällt also nicht darunter. Ausgenommen sind auch Inhalte Dritter, die die Gemeinde weder bezahlt noch steuert, und reine Archive, die nicht mehr aktualisiert werden.
Was nicht ausgenommen und noch nicht barrierefrei ist, gehört in die Erklärung. Benennen Sie es konkret. Ein Satz wie „Einige Inhalte sind möglicherweise nicht barrierefrei“ hilft niemandem. So klingt es besser:
- „Unsere Satzungen aus der Zeit vor 2020 liegen nur als eingescannte PDFs vor. Auf Wunsch schicken wir Ihnen den Text per E-Mail.“
- „Der Antrag auf Hundesteuer ist noch nicht barrierefrei. Bis er umgestellt ist, hilft Ihnen die Kämmerei am Telefon beim Ausfüllen.“
Und die „unverhältnismäßige Belastung“? Brandenburg und Sachsen erlauben, im Einzelfall auf Barrierefreiheit zu verzichten, wenn sie die Gemeinde unverhältnismäßig belasten würde. Wer sich darauf beruft, muss es in der Erklärung erläutern. Halten Sie Ihre Abwägung schriftlich fest.
Was passiert, wenn sich jemand über eine Barriere beschwert?
Der erste Weg führt zu Ihnen. Eine Bürgerin meldet über den Kontakt in der Erklärung, dass sie ein Dokument nicht lesen kann. Jetzt zählt eine zügige Antwort: In Brandenburg innerhalb von drei Wochen, in Sachsen in angemessener Frist. Oft hilft schon der Text per E-Mail.
Bleibt die Antwort aus oder stellt sie nicht zufrieden, kann sich die Person an eine Stelle des Landes wenden. Wie diese Stelle heißt und wie das Verfahren läuft, ist je nach Bundesland verschieden. Zwei Beispiele:
- In Brandenburg gibt es die Durchsetzungsstelle bei der beauftragten Person der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Die Durchsetzungsstelle prüft den Fall. Findet sie Mängel, fordert sie die Gemeinde auf, die Barrieren zu beseitigen, und macht dazu Vorschläge. Fehlen Erklärung oder Kontakt ganz, kann man sich sofort an sie wenden.
- In Sachsen gibt es ein Schlichtungsverfahren bei der Geschäftsstelle des Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Den Antrag kann jeder stellen, schriftlich oder per E-Mail. Die Geschäftsstelle sucht eine gütliche Einigung und kann einen Vorschlag machen. Das kostet keinen der Beteiligten etwas.
Eine Falle sollten Sie kennen: Viele Mustertexte nennen die Schlichtungsstelle nach dem BGG. Die ist für Stellen des Bundes zuständig. Wer so ein Muster übernimmt, muss sie durch die Stelle seines Landes ersetzen.
Häufige Fragen
Gibt es ein Muster für die Barrierefreiheitserklärung?
Ja. Die EU-Kommission hat den Aufbau im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 festgelegt. Mustertexte gibt es zum Beispiel von der BFIT-Bund und, für Sachsen, von der Überwachungsstelle des Landes. Tragen Sie in jedem Fall die Stellen Ihres Landes ein.
Dürfen wir die Website selbst prüfen?
Ja. Die Erklärung muss nur angeben, ob die Gemeinde selbst geprüft hat oder ein Dritter, etwa ein Prüfdienst. Eine Bewertung muss es aber geben, und in Sachsen muss sie mit Gründen versehen sein.
Was passiert, wenn wir gar keine Erklärung haben?
Dann können sich Bürger in Brandenburg direkt an die Durchsetzungsstelle wenden, ohne vorher bei Ihnen nachzufragen. In Brandenburg und Sachsen überwacht außerdem eine Überwachungsstelle des Landes die Websites öffentlicher Stellen.
Quellen
- Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
- Brandenburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BbgBITV)
- Sächsisches Barrierefreie-Websites-Gesetz
- Sächsische Barrierefreie-Websites-Verordnung
- § 7 BITV 2.0, Erklärung zur Barrierefreiheit (Bund)
- BFIT-Bund: Leitfaden Erklärung zur Barrierefreiheit (PDF)
Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung.