Zum Inhalt
SmartAmt

Barrierefreiheit

Erklärung zur Barrierefreiheit: Was Gemeinden wissen müssen

Wer die Erklärung braucht, was hineingehört, wo sie steht und was passiert, wenn sich jemand über eine Barriere beschwert.

Von Tobias SteffenStand November 20267 Minuten

Zeichnung: ein Dokument mit dem Symbol für Barrierefreiheit

Im Fuß Ihrer Gemeinde-Website steht vermutlich ein Link mit einem sperrigen Namen: Erklärung zur Barrierefreiheit. Vielleicht hat jemand die Seite vor ein paar Jahren angelegt, und seitdem hat sie keiner mehr angefasst. Dabei ist sie mehr als eine Pflichtseite. Hier erfährt eine Bürgerin, ob sie die Website mit ihrer Vorlesefunktion nutzen kann. Und hier steht, an wen sie sich wendet, wenn etwas nicht geht.

Die Beispiele hier kommen aus Brandenburg und Sachsen. Je nach Bundesland gelten eigene Regeln. Fragen Sie im Zweifel bei Ihrer Kommunalaufsicht nach, was für Ihre Gemeinde gilt.

Muss unsere Gemeinde eine Erklärung zur Barrierefreiheit haben?

In aller Regel ja, sobald sie eine Website betreibt. Die Pflicht geht auf die EU-Richtlinie 2016/2102 zurück. Sie verlangt barrierefreie Websites öffentlicher Stellen und eine Erklärung dazu.

Im Netz liest man dazu meist vom Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und von der BITV 2.0. Diese beiden Regeln gelten für die Stellen des Bundes. Für Ihre Gemeinde zählt das Recht Ihres Landes:

Wie diese Regeln im Einzelfall auf Ihre Gemeinde greifen, ist je nach Land unterschiedlich geregelt. Ein Anruf bei der Kommunalaufsicht klärt das schneller als jede Suche im Netz.

Neu ist das nicht. In Sachsen gilt die Pflicht für alle Websites öffentlicher Stellen spätestens seit dem 23. September 2020. Schulen und Kitas sind in beiden Ländern weitgehend ausgenommen, die Website der Gemeinde selbst nicht.

Was muss in der Barrierefreiheitserklärung stehen?

Den Aufbau hat die EU-Kommission in einem Muster festgelegt, dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523. Brandenburg und Sachsen verweisen darauf. Für Ihre Gemeinde heißt das, in die Erklärung gehört:

Die Erklärung selbst muss barrierefrei und maschinenlesbar sein. Am sichersten ist deshalb eine gewöhnliche Textseite auf Ihrer Website statt eines eingescannten PDFs. Schreiben Sie in klarer, einfacher Sprache, wie es auch der Leitfaden der Überwachungsstelle des Bundes (BFIT-Bund) empfiehlt. Die Arbeit lässt sich im Amt gut verteilen:

Wer im Amt was beitragen kann
AngabeWorum es gehtWer es weiß
Stand der Barrierefreiheitvollständig, teilweise oder nicht erfülltIhr Web-Dienstleister oder ein Prüfdienst
Nicht barrierefreie Inhaltealte PDFs, Formulare, Videos, eingebundene KartenRedaktion und Fachämter
Gründe und Alternativenwarum etwas fehlt und wie man trotzdem an die Information kommtHauptamt mit der Redaktion
Kontakt für MeldungenE-Mail-Adresse oder Formular und wer antwortetHauptamt
Zuständige Stelle des LandesName und Link der Durchsetzungs- oder SchlichtungsstelleHauptamt
Datum und Prüfwegwann geprüft wurde, selbst oder durch DritteRedaktion

Wo muss die Erklärung auf der Website stehen?

Sie muss von jeder Seite aus erreichbar sein. So steht es in der sächsischen Verordnung, und für den Bund nennt die BITV 2.0 ausdrücklich die Startseite und jede weitere Seite. Am einfachsten ist ein Link im Fuß der Website, neben Impressum und Datenschutz. Dann ist er automatisch überall.

Auch der Weg, eine Barriere zu melden, soll von jeder Seite aus direkt erreichbar und einfach zu benutzen sein. Und er muss selbst barrierefrei sein. Ein Kontaktformular mit einem Bilderrätsel gegen Spam, das sich nicht vorlesen lässt, verfehlt also den Zweck.

Wie oft muss die Erklärung geprüft werden?

Mindestens einmal im Jahr und zusätzlich nach jeder wesentlichen Änderung der Website. Das verlangen die sächsische Verordnung und die BITV 2.0 des Bundes. Das Datum in der Erklärung sollte also nie älter als ein Jahr sein.

Gute Anlässe sind ein neues Redaktionssystem, ein neues Design oder ein neuer Online-Antrag. Legen Sie sich außerdem einen festen Termin in den Kalender: Liste der Lücken durchsehen, Behobenes streichen, Neues ergänzen, Datum ändern.

Welche Lücken sind bei kleinen Gemeinden typisch?

Barrieren stecken oft nicht nur im Aufbau der Website, sondern auch in dem, was über die Jahre hochgeladen wurde. Der Leitfaden der BFIT-Bund nennt als Beispiele PDF-Dokumente, Videos ohne Untertitel, Tabellen ohne saubere Auszeichnung, Formulare ohne Beschriftung und Inhalte fremder Anbieter. Im Rathaus sieht das so aus:

Einiges davon ist ausgenommen. Die EU-Richtlinie nimmt zum Beispiel Büro-Dateien wie PDFs aus, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden. Das gilt aber nicht, wenn sie für laufende Verwaltungsverfahren gebraucht werden. Das alte Antragsformular, das heute noch jemand ausfüllen muss, fällt also nicht darunter. Ausgenommen sind auch Inhalte Dritter, die die Gemeinde weder bezahlt noch steuert, und reine Archive, die nicht mehr aktualisiert werden.

Was nicht ausgenommen und noch nicht barrierefrei ist, gehört in die Erklärung. Benennen Sie es konkret. Ein Satz wie „Einige Inhalte sind möglicherweise nicht barrierefrei“ hilft niemandem. So klingt es besser:

Und die „unverhältnismäßige Belastung“? Brandenburg und Sachsen erlauben, im Einzelfall auf Barrierefreiheit zu verzichten, wenn sie die Gemeinde unverhältnismäßig belasten würde. Wer sich darauf beruft, muss es in der Erklärung erläutern. Halten Sie Ihre Abwägung schriftlich fest.

Was passiert, wenn sich jemand über eine Barriere beschwert?

Der erste Weg führt zu Ihnen. Eine Bürgerin meldet über den Kontakt in der Erklärung, dass sie ein Dokument nicht lesen kann. Jetzt zählt eine zügige Antwort: In Brandenburg innerhalb von drei Wochen, in Sachsen in angemessener Frist. Oft hilft schon der Text per E-Mail.

Bleibt die Antwort aus oder stellt sie nicht zufrieden, kann sich die Person an eine Stelle des Landes wenden. Wie diese Stelle heißt und wie das Verfahren läuft, ist je nach Bundesland verschieden. Zwei Beispiele:

Eine Falle sollten Sie kennen: Viele Mustertexte nennen die Schlichtungsstelle nach dem BGG. Die ist für Stellen des Bundes zuständig. Wer so ein Muster übernimmt, muss sie durch die Stelle seines Landes ersetzen.

Häufige Fragen

Gibt es ein Muster für die Barrierefreiheitserklärung?

Ja. Die EU-Kommission hat den Aufbau im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 festgelegt. Mustertexte gibt es zum Beispiel von der BFIT-Bund und, für Sachsen, von der Überwachungsstelle des Landes. Tragen Sie in jedem Fall die Stellen Ihres Landes ein.

Dürfen wir die Website selbst prüfen?

Ja. Die Erklärung muss nur angeben, ob die Gemeinde selbst geprüft hat oder ein Dritter, etwa ein Prüfdienst. Eine Bewertung muss es aber geben, und in Sachsen muss sie mit Gründen versehen sein.

Was passiert, wenn wir gar keine Erklärung haben?

Dann können sich Bürger in Brandenburg direkt an die Durchsetzungsstelle wenden, ohne vorher bei Ihnen nachzufragen. In Brandenburg und Sachsen überwacht außerdem eine Überwachungsstelle des Landes die Websites öffentlicher Stellen.

Quellen

Stand: November 2026. Dieser Ratgeber ersetzt keine Rechtsberatung.

Weiterlesen

Sehen Sie Ihre neue Website, bevor Sie etwas entscheiden.

Website anfragen